Debatte um die Motion betreffend Aufhebung der Parteikostenfreiheit im Arbeitsrecht (GR.21.111)


Diese Motion wurde neben mir von Roger Fessler (SVP), Lukas Huber (GLP), Karin Koch Wick (Mitte), Harry Lütolf (Mitte) und Dominik Peter (GLP) eingereicht.

Der Grosse Rat hat heute mit 73:53 Stimmen unsere Motion bzgl. Aufhebung der Parteikostenfreiheit im Arbeitsrecht abgelehnt. Damit wurde eine Chance verpasst, einen alten Zopf, den es schweizweit nur in den Kantonen Genf und Aargau gibt, abzuschneiden. Auf der Strecke bleibt leider die Gerechtigkeit.

Aber die Motionäre werden an der Sache dran bleiben und bei nächster Gelegenheit unser Anliegen erneut einbringen.

Trotz der Enttäuschung über die verlorene Abstimmung gilt es ein grosses Lob an die Fraktionen der GLP und der Mitte auszusprechen, welche unsere Motion einstimmig unterstützt haben. Danke!

Die Details zu diesem Geschäft und wer wie gestimmt hat, finden Sie hier.